AGB

1. Allgemeines

Die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" sind wesentlicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte die wir mit jedwedem Abnehmer abschließen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei unseren Vertragspartnern um juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Eigen- oder Regiebetriebe handelt. Sofern die Vorgenannten nicht unsere Vertragspartner sind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung. Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bestellers gelten nur in dem Fall, in denen ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Angebote

Die von uns erstellten Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf der angebotenen Ware ist ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsannahme und der Umfang der Lieferung erfolgt ausschließlich gemäß unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt ist.

3. Preise

Alle Preise gelten ab Lager oder Werk ohne Verpackungs-, Versand- und Verladekosten inklusive/zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sofern Verpackungskosten für unsere Lieferungen anfallen, berechnen wir diese zum Selbstkostenpreis.

Die Rücknahme des Verpackungsmaterials ist ausgeschlossen. Wir bemühen uns jedoch, solche Materialien zu verwenden, die einer Reststoffbewirtschaftung zugänglich sind.

Die in den Preislisten genannten Einzelpreise sind nicht verbindlich. Für den geschlossenen Vertrag sind jeweils die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgehaltenen Preise maßgeblich.

Der Mindestauftragswert ist Euro ..... (75,-).

4. Zahlungen

Die von uns erstellten Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Zugang fällig. Die Rechnungen gelten als mit dem dritten Werktag nach Rechnungsdatum zugegangen.

Variante für Skonto: Die von uns erstellten Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu begleichen oder 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto. Ein Skontoabzug ist nur von dem jeweiligen Warenwert möglich. Soweit die Rechnung darüber hinaus Kosten für Verpackung, Transport o. ä. enthält, ist ein Skontoabzug nicht möglich.

Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn Gutschrift des Rechnungsbetrages auf einem unserer Konten erfolgt ist. Scheckzahlungen erfolgen stets erfüllungshalber.

Zahlungseingang ist in diesen Fällen ebenfalls die Gutschrift des Scheckbetrages auf unser Konto.

Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Schadensersatz zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe von 8 %-punkten über dem für den jeweiligen Zeitraum gültigen Basiszinssatz.

5. Lieferung

Sofern für unsere Lieferung ein Datum angegeben ist, ist dies grundsätzlich unverbindlich. Es handelt sich hierbei lediglich um Richtwerte, deren Nichteinhaltung jedoch grundsätzlich nicht zu Ansprüchen des Bestellers führen kann. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen ein Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als Fixliefertermin von uns bestätigt worden ist.

Teillieferungen auf den Gesamtauftrag behalten wir uns im Interesse einer zügigen Abwicklung des Auftrages ausdrücklich vor. Soweit Teillieferungen erfolgt sind, sind diese im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

Sofern die Art der gelieferten Ware es erfordert, sind wir berechtigt, diese im zerlegten, aber montagefähigen Zustand zu liefern.

Lieferverzögerungen berechtigen den Besteller erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt worden ist. Diese Nachfrist muss mindestens 2 Wochen ab Eingang der schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei uns betragen.

Schadensersatzansprüche aufgrund des Lieferverzuges sind außer in den Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes auf die Höhe der Auftragssumme beschränkt. Sofern die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt beruht, ist jegliche Verantwortung durch uns ausgeschlossen.

6. Vertragserfüllung

Warenversand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht eine anderweitige schriftliche Vereinbarung erfolgt. Sobald dem Besteller durch uns angezeigt worden ist, dass die Waren versandfertig sind, sind diese umgehend abzurufen. Sofern ein umgehender Abruf durch den Besteller nicht erfolgt, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Abnehmers nach eigenem Ermessen zu lagern und entsprechende Lagergebühren hierfür zu berechnen.

7. Gewährleistung

Für alle gelieferten Produkte gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

Sollten den gelieferten Waren offensichtliche Mängel anhaften, so sind diese umgehend, spätestens jedoch 3 Werktage nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Anzeige innerhalb von 3 Werktagen nach Feststellung der Mangelhaftigkeit zu erfolgen.

Bei Mangelhaftigkeit einer Lieferung wird kostenlos nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatz geliefert. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Besteller das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurückzutreten.